Nein zu den IGV der WHO

Die WHO

Die WHO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen mit Sitz in Genf. Sie ist rechtlich, organisatorisch und finanziell selbständig, und zählt heute über 8.000 Mitarbeiter weltweit. Ihre Aufgabe besteht in der Koordination im Falle von internationalen Notfällen und in der Verbesserung des öffentlichen Gesundheitswesens. Die WHO wurde am 7. April 1948 gegründet und zählt heute 194 Mitgliedstaaten (bzw. 196 IGV-Staaten).

Die wichtigsten Gremien der WHO sind:

  • die Weltgesundheitsversammlung (WHA), bestehend aus Delegierten aller Mitgliedstaaten
  • der Exekutivrat (34 von der WHA jeweils für drei Jahre gewählte Mitglieder)
  • das Sekretariat (Leitung obliegt dem Generaldirektor, zuständig für Programme, Vorschriften und Aktivitäten der WHO)

Ein paar Fakten

  • die WHO ist demokratisch nicht legitimiert
  • die Finanzierung der WHO durch primär Private, Stiftungen, die Industrie liegt heute bei ca. 80% (!) des WHO-Budgets und ist intransparent! Nur mehr geringe 20% kommen aus Pflichtbeiträgen der Mitgliedsstaaten
  • Die WHO und ihr Generaldirektor sind immun, unterliegen keiner rechtlichen Kontrolle und können für ihre Entscheidungen und Handlungen nicht zur Verantwortung gezogen werden!

Globale Gesundheitssicherheit als Gesetzesreformpaket

Die WHO hat im Jahr 2021 unter ihrer Schirmherrschaft das Gesetzesreformpaket „Pandemie, Prävention, Vorbereitung und Reaktion” (PPPR) initiiert. Diese PPPR-Gesetzesreform stützt sich auf zwei Verträge: